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Nicht genutzt: Grundmandatsklausel

Was ist die Grundmandatsklausel ?

Die Grundmandatsklausel ist eine Sonderregelung im deutschen Wahlrecht, die bestimmt, welche Parteien bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt werden. Sie soll verhindern, dass Parteien mit regionaler Verankerung oder Minderheiteninteressen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen werden.

Wie funktioniert die Grundmandatsklausel?

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und eine Zweitstimme für eine Landesliste einer Partei. Die Erststimmen entscheiden über die Hälfte der 598 vorgesehenen Sitze im Bundestag, die als Direktmandate an die jeweiligen Wahlkreissieger vergeben werden. Die Zweitstimmen entscheiden NICHT etwa über die andere Hälfte der Sitze, die als Listenmandate nach dem Verhältniswahlrecht an die Parteien verteilt werden, wie man denken könnte, sondern sie legen fest, in welchem Verhältnis die Gesamtzahl der Sitze auf die Parteien, die über 5% liegen oder 3 oder mehr Direktmandate gewonnen haben, verteilt wird.

Die Zahl 3 ist die relevante Zahl für die Grundmandatsklausel. Kleinere Parteien, die regionale Schwerpunkte haben, also gegenwärtig die Linke und die CSU, könnten darauf angewiesen sein, die Grundmandatsklausel zu beanspruchen, da sie relativ schnell unter die 5% fallen können, bzw. schon gefallen sind. Weiterlesen »

Schlagworte:politik, rechtliches

Verschiedene Online-Medien spekulieren heute am 2.2.2016 darüber, ob Frauke Petry bald nicht mehr Chefin der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein wird. Sollte es früher oder später tatsächlich zum Ausschluss, zur Abwahl oder zum selbstgewählten Rücktritt kommen, dann wird es die Frage nach dem Schuldigen geben. Als Verdächtige kommen die etablierten Medien, die großen Parteien, Rivalen aus der AfD und Frau Dr. Petry selbst in Frage. Möglicherweise ist es aber so, dass nur alle gemeinsam dieses bemerkenswerte Ergebnis schaffen können. Weiterlesen »

Schlagworte:Kommunikation, social media, sozialpsychologie

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Angela Merkel sackt mit ihren Zustimmungswerten bei den deutschen Wählern ab, die Leitmedien der Deutschen spekulieren über ihre Absetzung. Viele Journalisten, Internetkommentar-Schreiber und noch mehr Wähler stehen eher auf Leute wie die Weinkönigin Julia Klöckner oder den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Erstere möchte an den Grenzen Lager errichten, um dort Flüchtlinge und Immigranten besser verwalten zu können; letzterer fordert seit Monaten eine Begrenzung der Zuwanderung, ohne sagen zu können, wie diese durchzusetzen wäre. Wenn ich mich aber bei meinen linken Freunden umhöre, dann haben diese nur gute Worte für unsere Angela. Auch die Flüchtlinge, die Dank Angela Merkels beherztem Auftreten („Wir schaffen das!“) ihren Kriegs- und Elendsgebieten entfliehen konnten, sind voll des Lobes für die „mächtigste Frau der Welt“. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Weiterlesen »

Schlagworte:online publizieren, social media, weiterbildung

Platz 1 bei Google für Drogeriemarkt

Gegenwärtig ist der Gründer eines großen Drogeriemarks nicht mit den besten Meldungen in den Medien vertreten. Auch der Chef der Telekom hatte vor Kurzen ein eher zurückhaltendes Echo, als er mit dem bedingungslosem Grundeinkommen soziale Wohltaten für alle einforderte. Warum ist es für rücksichtslose Wirtschaftsführer so attraktiv, extrem teure und radikale Social-Maßnahmen zu propagieren? Weiterlesen »

Schlagworte:coaching, Kommunikation, sozialpsychologie, web 2.0

Kleine Gewerkschaften stören die Abläufe in Wirtschaft und Gesellschaft, weil sie unberechenbar sind und vorgegebenen Konsens-Modellen widersprechen. Kleine Gewerkschaften sind aber auch sehr erfolgreich, wenn sie ihre Mitglieder zum gemeinsamen Handeln motivieren und lange Durststrecken durchhalten können. Das kann man in Deutschland nicht nur bei Angestellten mit hohem Sozialstatus und gutem Einkommen (z.B. Ärzte oder Flugpiloten) feststellen, auch die vergleichsweise kaum beachteten Lokführer haben das Potential, bessere Rahmenbedingungen und bessere Bezahlungen erreichen, als die gewerkschaftlichen Groß-Organisationen in ihren Bereichen. Jüngste Misserfolge der Großorganisation Verdi bei Erziehern und Postangestellten machen erneut deutlich, dass kleinere Organisationen tatsächlich mehr erreichen können. Doch das neue Tarifeinheitsgesetz soll den kleinen Gewerkschaften dies erschweren oder unmöglich machen. Hintergrund dieser aktuellen Tendenzen sind Begriffe aus der politikwissenschaftlichen und politischen Diskussion, die bis weit in die 1950er-Jahre zurückreichen. Um den aktuellen Konflikt um Tarifeinheit und Streikrecht besser einordnen zu können, muss man sich auch mit Begriffen wie Korporatismus, Sozialpartnerschaft oder „konzertierte Aktion“ beschäftigen. Weiterlesen »

Schlagworte:beratung, Kommunikation, personalarbeit, psychologie, sozialpsychologie

Immer wieder gibt es Spekulationen darüber, ob Uwe Barschel, anders als die Genfer Polizei und die deutsche Lübecker Staatsanwaltschaft bisher angenommen haben, durch fremde Gewalteinwirkung (Mord) am 10./11.10.1987 um Leben gekommen ist. Ob Uwe Barschel ermordet wurde, Selbstmord beging oder ob man von einem Selbstmord mit Beihilfe ausgehen kann, ist bisher nicht endgültig geklärt und wird möglicherweise auch nie geklärt werden können. Darüber soll hier aber gar nicht spekuliert werden. Hier geht es „nur“ darum, ob die Berichterstattung der Welt am Sonntag [1] und deren weitgehend identisch übernommene Sichtweise in vielen anderen Medien (auch dpa) nachvollziehbar ist oder ob nicht letztlich Zirkelschlüsse aufgebaut werden, die keinen Erklärungswert für den Todesfall Uwe Barschel erbringen können.

Der Begriff „Zirkelschluss“ wirkt sehr akademisch, ist aber für journalistische Recherche und Berichterstattung wichtig. Ein Grundsatz der Recherche für Journalisten ist es, dass man bei spektakulären Behauptungen zumindest zwei unabhängige Quellen benötigt. Beruht hingegen eine Quelle auf der anderen, dann liegt nur noch eine Quelle vor und die spektakuläre Behauptung ist schlechter belegt. Berufen sich gar die scheinbar unabhängigen Quellen wechselseitig aufeinander, dann entsteht ein Zirkelschluss, der überhaupt keine Erklärungskraft hat. Beide Quellen werden unglaubwürdig, wenn die Zirkelschlüsse erkannt werden. Weiterlesen »

Schlagworte:journalismus, politik