Bekommen CDU CSU und SPD im alten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit?

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Söder zum Sondervermögen

Söder zum Sondervermögen auf X (früher Twitter)

CDU, CSU und SPD wollen noch im alten Bundestag per Verfassungsänderung ein neues „Sondervermögen“ (also Schulden) für Infrastruktur schaffen. Das bereits bestehende Sondervermögen für Verteidigung soll aufgestockt werden. Es geht um schlappe 900 Milliarden Euro, die mal eben (bis zum 25.3. dieses Monats) über die Schuldenbremse hinaus zusätzlich genutzt werden sollen. Doch mit welchen Mehrheiten will die Ad-hoc-Koalition dieses ehrgeizige Ziel stemmen?

Details zum Konzept findet man in allen großen Medien, beispielsweise hier (FAZ zum neuen Sondervermögen) Für eine Verfassungsänderung im alten Bundestag könnten die Grünen und/oder die FDP ausreichen, wenn alle Fraktionen geschlossen bleiben können, was nicht unbedingt wahrscheinlich ist. Im neuen Bundestag sieht die Sache anders aus. Da die FDP nicht mehr dabei ist, braucht die neue Koalition die Linke, denn mit den Blauen von rechts wollen die künftigen großen Koalitionäre nicht zusammenarbeiten.
Ich habe mit dem KI-Tool Perplexity ausrechnen lassen, wie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag zustande kommen könnte. Die ausführliche Argumentation zur Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag wird im Folgenden leicht gekürzt wiedergegeben.

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  • CDU/CSU (Union): 196 Sitze

  • SPD: 207 Sitze

  • Grüne: 117 Sitze

  • FDP: 90 Sitze

  • AfD: 76 Sitze

  • BSW: 10 Sitze

  • Die Linke: 28 Sitze

  • Fraktionslos: 9 Sitze

  • : 733

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  • Zweidrittelmehrheit: 733 Sitze * (2/3) = 488,67 Sitze. Da es keine halben Sitze gibt, müssen wir auf 489 aufrunden.

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  • CDU/CSU + SPD: 196 + 207 = 403 Sitze

  • Fehlende Sitze: 489 – 403 = 86 Sitze

  • Grüne: 117 Sitze

  • FDP: 90 Sitze

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CDU/CSU und SPD fehlen 86 Sitze zur Zweidrittelmehrheit. Die Grünen bringen 117 Sitze ein, die FDP 90 Sitze. Die Grünen alleine hätten genug Sitze, um mit CDU/CSU und SPD die Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Soweit das KI-Tool. Da 90 bzw. 117 ausreichen, könnte also eine geschlossene FDP bzw. eine geschlossene Grüne Fraktion knapp oder deutlich ausreichen. Ich schätze es aber so ein, dass, wenn eine der Parteien sich ganz oder weitgehend verweigert, die Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wird. Dann kommt wieder die Linke ins Spiel, was für die CDU CSU zum Problem wird, weil dort viele noch unter dem Trauma der roten Socken leiden.

Rote-Socken-Kampagne bei Wikipedia

Rote-Socken-Kampagne bei Wikipedia

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