IT-Training Rainer Meyer

Nicht genutzt: Grundmandatsklausel

Was ist die Grundmandatsklausel ?

Die Grundmandatsklausel ist eine Sonderregelung im deutschen Wahlrecht, die bestimmt, welche Parteien bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt werden. Sie soll verhindern, dass Parteien mit regionaler Verankerung oder Minderheiteninteressen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen werden.

Wie funktioniert die Grundmandatsklausel?

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und eine Zweitstimme für eine Landesliste einer Partei. Die Erststimmen entscheiden über die Hälfte der 598 vorgesehenen Sitze im Bundestag, die als Direktmandate an die jeweiligen Wahlkreissieger vergeben werden. Die Zweitstimmen entscheiden NICHT etwa über die andere Hälfte der Sitze, die als Listenmandate nach dem Verhältniswahlrecht an die Parteien verteilt werden, wie man denken könnte, sondern sie legen fest, in welchem Verhältnis die Gesamtzahl der Sitze auf die Parteien, die über 5% liegen oder 3 oder mehr Direktmandate gewonnen haben, verteilt wird.

Die Zahl 3 ist die relevante Zahl für die Grundmandatsklausel. Kleinere Parteien, die regionale Schwerpunkte haben, also gegenwärtig die Linke und die CSU, könnten darauf angewiesen sein, die Grundmandatsklausel zu beanspruchen, da sie relativ schnell unter die 5% fallen können, bzw. schon gefallen sind. Weiterlesen »

Schlagworte:politik, rechtliches

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Schlagworte:rechtliches

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Eine Datenschutzerklärung auf einer Website wie dieser sollte dem Website-Besucher verdeutlichen, dass man den Datenschutz ernst nimmt. Deshalb ist unsere Datenschutzerklärung, die für die von Ihnen aktuell  besuchte Webpräsenz gilt, aus verschiedenen Punkten aufgebaut:

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Schlagworte:Impressum, online publizieren, rechtliches

Wer als Arbeitnehmer abhängig beschäftigt ist, kann sogenannte Werbungskosten bei der Einkommenssteuer-Erklärung geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn man nur eine geringe Beschäftigung ausübt. Wie man hier Geld mit der Arbeitnehmerpauschale sparen kann, habe ich schon bei dir-info.de vor längerer Zeit erläutert. Weiterlesen »

Schlagworte:finanzen, geld sparen, rechtliches

Die Leistungsfreiheit ist ein zentraler Begriff im Vertragsverhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherungsgesellschaft und wird in Deutschland durch das Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Dort heißt es im § 174 zum Begriff der Leistungsfreiheit:

(1) Stellt der Versicherer fest, dass die Voraussetzungen der Leistungspflicht entfallen sind, wird er nur leistungsfrei, wenn er dem Versicherungsnehmer diese Veränderung in Textform dargelegt hat.
(2) Der Versicherer wird frühestens mit dem Ablauf des dritten Monats nach Zugang der Erklärung nach Absatz 1 beim Versicherungsnehmer leistungsfrei.

(Quelle: https://dejure.org/gesetze/VVG/174.html)

Bei der Leistungsfreiheit geht es also darum, unter welchen Bedingungen eine Versicherung von der Leistung gegenüber ihren Kunden freigestellt wird. Weiterlesen »

Schlagworte:finanzen, rechtliches, versicherung

Eine anwaltliche Erstberatung ist dann notwendig, wenn man ganz plötzlich mit einem schwierigen Problem konfrontiert wird. Viele scheuen die anwaltliche Erstberatung, weil sie Kosten und Möglichkeiten der anwaltlichen Erstberatung schlecht einschätzen können. Die meisten halten sich auch für so offen im Kommunikationsprozess, dass sie die anwaltliche Erstberatung hinauszögern und auf informelle Lösungsmöglichkeiten bei juristischen Konflikten hoffen. Dies ist auch nicht verkehrt und gelingt oft und spart viel Geld und Nerven, doch nicht immer lässt sich eine anwaltliche Erstberatung vermeiden.

Eine anwaltliche Erstberatung ist im Ausland wie im Inland möglich. Wenn man aber ein Rechtsproblem im Ausland hat, dann sollte man sich dort um Informationen und Hilfestellungen bemühen. Weiterlesen »

Schlagworte:beratung, finanzen, rechtliches

Informationssicherheit Privat: Datenschutz personenbezogene Daten und informationellen Selbstbestimmung

Wer auf seine private Informationssicherheit Wert legt, der wird sich schnell mit den Fragen von Datensicherheit und Datenschutz beschäftigen. Denn bei der Datensicherheit kommt es darauf an, dass man jederzeit alle technischen und persönlichen Daten wiedergewinnen kann, wenn diese mal zerstört wurden oder verloren gingen; beim Thema Datenschutz geht es aber darum, dass man den Datenverwertern Grenzen setzt. Hierfür gibt es im Datenschutz das Recht auf informelle Selbstbestimmung, wie es vom Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil entwickelt wurde. Weiterlesen »

Schlagworte:Impressum, Kommunikation, online publizieren, publizieren, rechtliches, werbung

Wer ein Diesel-Fahrzeug hat, der wird schief angesehen, denn sein Fahrzeug gilt als Ruß-Schleuder. Dagegen kann man aber etwas tun. Mit Diesel-Partikelfilter wird der Ruß deutlich reduziert. Allerdings ist eine staatliche Förderung zum Einsatz von Diesel-Partikelfilter nicht mehr möglich, die nur bis zum 15.2.2010 beantragt werden konnte. Weiterlesen »

Schlagworte:finanzen, rechtliches

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Schlagworte:finanzen, geld verdienen, rechtliches

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Auch ein arbeitslos Gemeldeter möchte trotz Bezugs von Arbeitslosengeld gerne einmal in Urlaub gehen. Urlaub ist auch beim arbeitslos sein möglich, muss aber mit der zuständigen Arbeitsagentur (dem früheren Arbeitsamt) oder der entsprechenden Arbeitsgemeinschaft abgesprochen werden.

Zwar hat jeder Arbeitsnehmer nach Bundesurlaubsgesetz mindestens 24 Tage Urlaub, für arbeitslos Gemeldete ist der Urlaub aber durch Regelungen beim Arbeitsamt (heute Bundesagentur für Arbeit) eingeschränkt.

Die relevanten Regelungen finden sich in einer Verordnung der Arbeitsamtes zur Pflicht des Arbeitslosen, jederzeit vom arbeitslos sein, Abschied nehmen zu können: Erreichbarkeits-Anordnung. Danach kann man nur Urlaub vom arbeitslos sein machen, wenn man den Urlaub vorher mit dem Arbeitsamt abspricht. Maximal drei Wochen pro Jahr normaler Urlaub sind vom arbeitslos sein möglich. Weiterlesen »

Schlagworte:personalarbeit, rechtliches

Die Selbstanzeige beim Finanzamt wird in letzter Zeit immer wichtiger, denn mittels rechtzeitiger Selbstanzeige beim Finanzamt kann man ein langwieriges und stark belastendes Steuer-Strafverfahren vermeiden oder verkürzen. Ich hatte bereits im letzen Jahr bei dir-Info über die Möglichkeiten einer Selbstanzeige beim Finanzamt berichtet, als noch lange nichts von Daten-DVDs mit Steuer-Sündern aus der Schweiz bekannt war. Weiterlesen »

Schlagworte:geld sparen, rechtliches, steuern

Bachelor und Master sind die zentralen Begriffe, wenn es um eine neuere Hochschulausbildung geht. Denn die herkömmlichen Abschlüsse wie Magister und Diplom wurden einige Jahre nach Einführung von Bachelor und Master abgeschafft. Bachelor und Master sind nun die Bezeichnungen für Hochschulabschlüsse, die in einem gestuften Verfahren zu erwerben sind. Die Idee von Bachelor und Master gilt europaweit. Deshalb wird das schrittweise Einführen von Bachelor und Master als Bologna-Prozess bezeichnet. Denn in Bologna haben sich vor einigen Jahren die zuständigen Länderminister auf die Einführungen der gestuften Bachelor- und Master-Abschlüsse geeinigt.

Als Student kann man also durch die Einführung von Bachelor und Master jetzt schneller zum Abschluss kommen, denn der Bachelor ist meist bereits nach 3 Jahren erreichbar. Allerdings wollen viele Studenten dann noch den Master machen, denn sie befürchten, dass der Bachelor keine ausreichende Reputation in der Wirtschaft hat. Möglicherweise liegt dies auch daran, dass in der Wirtschaft die Abschlüsse Bachelor und Master noch nicht hinreichend bekannt sind.

Diese Unterteilung in Bachelor und Master hat aber das Problem, das nicht jeder nach dem Bachelor-Abschluss zur Master-Ausbildung zugelassen wird. Hinzu kommt, dass die Bachelor-Studiengänge enorm verschult sind und daher die Studenten nach Einführung von Bachelor und Master kaum mehr Zeit haben, ihre Ausbildung sowohl beim Bachelor wie beim Master breiter zu fundieren. Die Stufung in Bachelor und Master war auch ein Grund für die Proteste der Studenten im Herbst des letzten Jahres. In einem Blogbeitrag für dir-Info habe ich deutlich gemacht, wie dieser Studentenstreik mit der Verschulung des Studiums (also der Einführung von Bachelor und Master zusammenhängt. Denn die Studenten Weiterlesen »

Schlagworte:rechtliches, weiterbildung

Fehlerhafte Buchungen auf dem Girokonto können immer mal wieder auftreten, wenn man nicht das Girokonto genau im Blick hat. Denn möglicherweise nutzen Betrüger die Informationen zum Girokonto, um unauffällig kleine Buchungen zu veranlassen. Handelt es sich um fehlerhafte Einzugsermächtigungen die zu Buchungen auf dem Girokonto führen, dann kann man innerhalb von 6 Wochen die Rück-Buchung auf das eigene Girokonto verlangen. Wie ich auf dir-Info deutlich gemacht habe, gibt es auch viele Möglichkeiten des Schutzes des Girokontos vor falschen Abbuchungen, wenn die 6-Wochen-Frist für Rückbuchungen abgelaufen ist. Weiterlesen »

Schlagworte:finanzen, geld sparen, rechtliches

Wenig bekannt ist der Ombudsmann Versicherung, der Versicherungskunden dabei weiterhelfen kann, wenn sie mit ihrer Versicherung ein Problem haben. Auf dir-Info habe ich Hintergründe und Vorgehensweisen zum Ombudsmann der Versicherungs-Wirtschaft aufgezeigt. Der Ombudsmann für die Versicherung ist eine unabhängige Möglichkeit, Weiterlesen »

Schlagworte:rechtliches, versicherung