
Söder zum Sondervermögen auf X (früher Twitter)
CDU, CSU und SPD wollen noch im alten Bundestag per Verfassungsänderung ein neues „Sondervermögen“ (also Schulden) für Infrastruktur schaffen. Das bereits bestehende Sondervermögen für Verteidigung soll aufgestockt werden. Es geht um schlappe 900 Milliarden Euro, die mal eben (bis zum 25.3. dieses Monats) über die Schuldenbremse hinaus zusätzlich genutzt werden sollen. Doch mit welchen Mehrheiten will die Ad-hoc-Koalition dieses ehrgeizige Ziel stemmen?
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