Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind beunruhigt darüber, dass die SPD schrittweise von dem politischen Ziel abrückt, ohne Schulden künftig die öffentlichen Staatsfinanzen zu regeln. Wir wollen raus aus dem Schuldenstaat. Hierzu haben wir überparteilich etwas vereinbart. Wenn das für die Regierungsparteien nicht mehr gilt, dann können auch die Regierungsparteien nicht erwarten, dass wir uns daran beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Politik zu Lasten der jungen Generation ein Ende haben muss, und dementsprechend werden wir unseren Weg fortsetzen in Richtung Schuldenbegrenzung, solider Staatsfinanzen.
Wenn die Regierungsparteien sich jetzt davon abseilen, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen, und dann ist das ganze Projekt auch gefährdet.
Wir haben selten bei einem so wichtigen Vorgang ein so heilloses Durcheinander innerhalb einer Regierung erlebt. Es weiß ja eigentlich in der Regierung keiner mehr, was der Kabinettskollege vorhat.
Das alles ist Ausdruck von Wahlkampf, aber nicht mehr von seriöser Problemlösung. (Zitatende)
Der Text wurde von mir leicht gekürzt. Der Fettdruck ist auch von mir.
Da dort leider kein Kommentar möglich ist, kommt hier der Kommentar in meinem Blog:
Ich finde diese Story sehr interessant. Ergänzend würde ich noch anmerken, dass dieses Problem nicht nur für die 70+jährigen relevant ist. Auch der normalen Nutzer, der sich vielleicht sogar ziemlich gut auskennt mit solchen Sachen wie Screenshots und App installieren, hat keine Lust über Wochen auf umständliche Weise irgendwelche Testwerte zu dokumentieren. Weiterlesen »
Die Grundmandatsklausel ist eine Sonderregelung im deutschen Wahlrecht, die bestimmt, welche Parteien bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt werden. Sie soll verhindern, dass Parteien mit regionaler Verankerung oder Minderheiteninteressen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen werden.
Wie funktioniert die Grundmandatsklausel?
Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und eine Zweitstimme für eine Landesliste einer Partei. Die Erststimmen entscheiden über die Hälfte der 598 vorgesehenen Sitze im Bundestag, die als Direktmandate an die jeweiligen Wahlkreissieger vergeben werden. Die Zweitstimmen entscheiden NICHT etwa über die andere Hälfte der Sitze, die als Listenmandate nach dem Verhältniswahlrecht an die Parteien verteilt werden, wie man denken könnte, sondern sie legen fest, in welchem Verhältnis die Gesamtzahl der Sitze auf die Parteien, die über 5% liegen oder 3 oder mehr Direktmandate gewonnen haben, verteilt wird.
Die Zahl 3 ist die relevante Zahl für die Grundmandatsklausel. Kleinere Parteien, die regionale Schwerpunkte haben, also gegenwärtig die Linke und die CSU, könnten darauf angewiesen sein, die Grundmandatsklausel zu beanspruchen, da sie relativ schnell unter die 5% fallen können, bzw. schon gefallen sind. Weiterlesen »
Immer wieder gibt es Spekulationen darüber, ob Uwe Barschel, anders als die Genfer Polizei und die deutsche Lübecker Staatsanwaltschaft bisher angenommen haben, durch fremde Gewalteinwirkung (Mord) am 10./11.10.1987 um Leben gekommen ist. Ob Uwe Barschel ermordet wurde, Selbstmord beging oder ob man von einem Selbstmord mit Beihilfe ausgehen kann, ist bisher nicht endgültig geklärt und wird möglicherweise auch nie geklärt werden können. Darüber soll hier aber gar nicht spekuliert werden. Hier geht es „nur“ darum, ob die Berichterstattung der Welt am Sonntag [1] und deren weitgehend identisch übernommene Sichtweise in vielen anderen Medien (auch dpa) nachvollziehbar ist oder ob nicht letztlich Zirkelschlüsse aufgebaut werden, die keinen Erklärungswert für den Todesfall Uwe Barschel erbringen können.
Der Begriff „Zirkelschluss“ wirkt sehr akademisch, ist aber für journalistische Recherche und Berichterstattung wichtig. Ein Grundsatz der Recherche für Journalisten ist es, dass man bei spektakulären Behauptungen zumindest zwei unabhängige Quellen benötigt. Beruht hingegen eine Quelle auf der anderen, dann liegt nur noch eine Quelle vor und die spektakuläre Behauptung ist schlechter belegt. Berufen sich gar die scheinbar unabhängigen Quellen wechselseitig aufeinander, dann entsteht ein Zirkelschluss, der überhaupt keine Erklärungskraft hat. Beide Quellen werden unglaubwürdig, wenn die Zirkelschlüsse erkannt werden. Weiterlesen »
