Keine Panik vor blauen Balken – bürgerliche Politik mit den Linken

ARD-Sonntagsfrage Juli 2026

ARD-Sonntagsfrage Juli 2026 – die restlichen 13 % liegen unter der 5%-Grenze

Man kann die aktuellen Umfragen in Deutschland zum Wahlverhalten lesen als das, was sie sind: ein politisches Stimmungsbild, kein Weltuntergang. Wer heute auf die hohen Werte der AfD starrt, sieht vor allem eines: die Dauerkrise der bisherigen politischen Mitte. Doch die eigentliche Pointe liegt nicht in der bloßen Stärke der Rechten, sondern in der Frage, welche Mehrheiten sich gegen sie überhaupt noch bilden lassen.

Die naheliegende Versuchung besteht darin, die Republik in ein schockiertes Lager und ein resigniertes Lager zu teilen. Das hilft nicht weiter. Denn die Zahlen zeigen zugleich etwas anderes: Es gibt in Deutschland weiterhin einen erheblichen Raum für eine bürgerliche, demokratische Gegenperspektive, die nicht nach rechts kippt und sich nicht in Symbolpolitik erschöpft. Diese Perspektive wird, ob man das nun mag oder nicht, nur mit der Linken denkbar. Weiterlesen

Postmoderner Totalitarismus

Ausriss: taz von heute https://taz.de/Solidaritaet-mit-Protesten-in-Georgien/!6188255&s=Schl%C3%B6gel/

Ausriss: taz von heute https://taz.de/Solidaritaet-mit-Protesten-in-Georgien/!6188255&s=Schl%C3%B6gel/

Der Begriff „postmoderner Totalitarismus“ taucht in der jüngsten Debatte um Russland erneut auf. So äußert sich den Osteuropa-Historiker Karl Schlögel, der das gegenwärtige Herrschaftssystem in Russland als postmodernen Totalitarismus charakterisiert. Gemeint ist damit ein Regime, das einerseits an klassische totalitäre Traditionen anknüpft, zugleich aber mit zeitgenössischen, medial hochgradig flexiblen Formen von Propaganda und Desinformation operiert. Wer sich mit der wechselhaften Geschichte der beiden Begriffe Postmodern und Totalitarismus etwas auskennt, der stellt sich mit dem heutigen Taz-Artikel natürlich die Frage, wie treffend denn diese plakative Zuschreibung sein kann, wenn innerhalb der Sozialwissenschaften keine Einigkeit vorliegt, was Postmodern oder Totalitarismus eigentlich bedeuten soll oder kann. 

In dem Artikel der Taz zu Schlögels postmodernen Totalitarismus Begriff wird diese Diagnose im Kontext einer Preisverleihung in Georgien aufgegriffen und knapp skizziert. Schlögel betont, wie das russische Regime ein ideologisch-kulturelles „Hybrid“ konstruiert, in dem sich Elemente orthodoxer Religion, imperialer Geschichtsbilder und antiwestlicher Rhetorik überlagern. Eine zentrale Rolle spielt dabei die systematische Verwischung der Grenze zwischen Wahrheit und Lüge, zwischen Realität und Fiktion: Nicht mehr die eine verbindliche Doktrin steht im Vordergrund, sondern ein zynischer Umgang mit widersprüchlichen Narrativen, der jede stabile Orientierung untergräbt. Weiterlesen

Neuauflage der schwarz-grünen Pizza-Connection?

schwarz-grüne-Pizza, leider verbrannt, aber es gibt roten Wein

schwarz-grüne-Pizza, leider verbrannt, aber es gibt roten Wein

Heute hat die alternative Tageszeitung TAZ nach langen Jahren der Vergessenheit wieder mal die schwarz-grüne-Pizza-Connection in Erinnerung gerufen. Union und Grünen wird vom Chefreporter zugerufen: Esst mal wieder Pizza! Ich hatte bereits vor 16 Jahren auf die schöne ehemalige Bonner Lokalisation hingewiesen, aber eher mit Skepsis auf die Erwartungen der Potentiale von schwarz-grünen Koalitionen reagiert. Weiterlesen

Die politische Ökonomie der digitalen Republik: Politik, Souveränität und ziviler Widerstand auf der re:publica 2026

 

re:publica 2026

re:publica 2026

Die re:publica 2026 LINK, die unter dem Motto „Never Gonna Give You Up“ in Berlin im Mai stattfand, bot eine zentrale Plattform, um die Schnittstellen von Netzpolitik, administrativer Modernisierung und der Widerstandsfähigkeit der Zivilgesellschaft zu analysieren. Die Debatten offenbarten ein komplexes Spannungsfeld zwischen staatlicher Steuerung, wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Technologie-Monopolen und basisdemokratischem Aktivismus.

 

Im Folgenden werden im Internet frei verfügbare Quellen anhand der drei Kernbereiche der politischen Ökonomie der digitalen Republik zusammengefasst: Weiterlesen

Bekommen CDU CSU und SPD im alten Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit?

Söder zum Sondervermögen

Söder zum Sondervermögen auf X (früher Twitter)

CDU, CSU und SPD wollen noch im alten Bundestag per Verfassungsänderung ein neues „Sondervermögen“ (also Schulden) für Infrastruktur schaffen. Das bereits bestehende Sondervermögen für Verteidigung soll aufgestockt werden. Es geht um schlappe 900 Milliarden Euro, die mal eben (bis zum 25.3. dieses Monats) über die Schuldenbremse hinaus zusätzlich genutzt werden sollen. Doch mit welchen Mehrheiten will die Ad-hoc-Koalition dieses ehrgeizige Ziel stemmen?
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15 Punkte Plan der CDU: Übereinstimmung mit möglichen Koalitionspartnern

Ich habe dem KI-Tool Perplexity folgende Frage gestellt:

Gestern 3.2.25 hat die CDU auf ihrem Parteitag einen 15 Punkte Plan beschlossen. Mach eine übersichtliche Liste dieser Punkte und füge folgende Spalten hinzu: SPD, Grüne, AfD. gibt in diesen Spalten mit einem X an, ob die jeweilige Partei hinsichtlich ihrer Programmatik mit hoher Wahrscheinlichkeit bereit wäre dem jeweiligen Punkt der CDU zuzustimmen!

Die PDF hierzu der CDU formuliert etwas ausführlicher als die Tabelle des KI-Tools.

Die Ergebnisse als Tabelle. Weiterlesen

Wie Friedrich Merz noch Kanzler werden kann …

… mit den Stimmen der AfD, ohne mit dieser zusammenzuarbeiten.

Folgender Dialog mit Perplexity findet dieses Szenario. Prompts und Reaktionen wurden leicht überarbeitet und auch etwas gekürzt. Fußnoten habe ich der Übersichtlichkeit weggelassen. 30/01/2025 mit Perplexity.ai

Ich

Welche Regelungen hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland für die Wahl eines Bundeskanzlers?

Chatbot

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland regelt die Wahl des Bundeskanzlers in Artikel 63. Hier sind die wichtigsten Bestimmungen:

  • Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt.
  • Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages (die sogenannte „Kanzlermehrheit“) auf sich vereinigt, das sind mehr als die Hälfte aller gewählten Abgeordneten.

Der Wahlprozess kann bis zu drei Phasen umfassen: Weiterlesen

Top-Aktuell: Dr. Guido Westerwelle zur Schuldenbremse und zur Bundesregierung

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind beunruhigt darüber, dass die SPD schrittweise von dem politischen Ziel abrückt, ohne Schulden künftig die öffentlichen Staatsfinanzen zu regeln. Wir wollen raus aus dem Schuldenstaat. Hierzu haben wir überparteilich etwas vereinbart. Wenn das für die Regierungsparteien nicht mehr gilt, dann können auch die Regierungsparteien nicht erwarten, dass wir uns daran beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Politik zu Lasten der jungen Generation ein Ende haben muss, und dementsprechend werden wir unseren Weg fortsetzen in Richtung Schuldenbegrenzung, solider Staatsfinanzen.

Wenn die Regierungsparteien sich jetzt davon abseilen, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen, und dann ist das ganze Projekt auch gefährdet.

Wir haben selten bei einem so wichtigen Vorgang ein so heilloses Durcheinander innerhalb einer Regierung erlebt. Es weiß ja eigentlich in der Regierung keiner mehr, was der Kabinettskollege vorhat.

Das alles ist Ausdruck von Wahlkampf, aber nicht mehr von seriöser Problemlösung. (Zitatende)

Der Text wurde von mir leicht gekürzt. Der Fettdruck ist auch von mir.

Kommentar zu „Ohne Hilfe geht gar nichts“

Hier gibt es einen sehr lesenswerten Artikel: https://techniktagebuch.tumblr.com/post/711760852495319040/m%C3%A4rz-2023

Da dort leider kein Kommentar möglich ist, kommt hier der Kommentar in meinem Blog:

Ich finde diese Story sehr interessant. Ergänzend würde ich noch anmerken, dass dieses Problem nicht nur für die 70+jährigen relevant ist. Auch der normalen Nutzer, der sich vielleicht sogar ziemlich gut auskennt mit solchen Sachen wie Screenshots und App installieren, hat keine Lust über Wochen auf umständliche Weise irgendwelche Testwerte zu dokumentieren. Weiterlesen

Grundmandatsklausel – Was und Warum

Nicht genutzt: Grundmandatsklausel

Nicht genutzt: Grundmandatsklausel

Was ist die Grundmandatsklausel ?

Die Grundmandatsklausel ist eine Sonderregelung im deutschen Wahlrecht, die bestimmt, welche Parteien bei der Sitzverteilung im Bundestag berücksichtigt werden. Sie soll verhindern, dass Parteien mit regionaler Verankerung oder Minderheiteninteressen von der Fünf-Prozent-Hürde ausgeschlossen werden.

Wie funktioniert die Grundmandatsklausel?

Bei der Bundestagswahl hat jeder Wähler zwei Stimmen: eine Erststimme für einen Direktkandidaten in seinem Wahlkreis und eine Zweitstimme für eine Landesliste einer Partei. Die Erststimmen entscheiden über die Hälfte der 598 vorgesehenen Sitze im Bundestag, die als Direktmandate an die jeweiligen Wahlkreissieger vergeben werden. Die Zweitstimmen entscheiden NICHT etwa über die andere Hälfte der Sitze, die als Listenmandate nach dem Verhältniswahlrecht an die Parteien verteilt werden, wie man denken könnte, sondern sie legen fest, in welchem Verhältnis die Gesamtzahl der Sitze auf die Parteien, die über 5% liegen oder 3 oder mehr Direktmandate gewonnen haben, verteilt wird.

Die Zahl 3 ist die relevante Zahl für die Grundmandatsklausel. Kleinere Parteien, die regionale Schwerpunkte haben, also gegenwärtig die Linke und die CSU, könnten darauf angewiesen sein, die Grundmandatsklausel zu beanspruchen, da sie relativ schnell unter die 5% fallen können, bzw. schon gefallen sind. Weiterlesen