Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind beunruhigt darüber, dass die SPD schrittweise von dem politischen Ziel abrückt, ohne Schulden künftig die öffentlichen Staatsfinanzen zu regeln. Wir wollen raus aus dem Schuldenstaat. Hierzu haben wir überparteilich etwas vereinbart. Wenn das für die Regierungsparteien nicht mehr gilt, dann können auch die Regierungsparteien nicht erwarten, dass wir uns daran beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass diese Politik zu Lasten der jungen Generation ein Ende haben muss, und dementsprechend werden wir unseren Weg fortsetzen in Richtung Schuldenbegrenzung, solider Staatsfinanzen.
Wenn die Regierungsparteien sich jetzt davon abseilen, dann müssen wir das zur Kenntnis nehmen, und dann ist das ganze Projekt auch gefährdet.
Wir haben selten bei einem so wichtigen Vorgang ein so heilloses Durcheinander innerhalb einer Regierung erlebt. Es weiß ja eigentlich in der Regierung keiner mehr, was der Kabinettskollege vorhat.
Das alles ist Ausdruck von Wahlkampf, aber nicht mehr von seriöser Problemlösung. (Zitatende)
Der Text wurde von mir leicht gekürzt. Der Fettdruck ist auch von mir.
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