taz zur Schuldenbremse
Ein Taz-Artikel vom 9. Juli 2026 über die gescheiterte Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse ist mehr als nur eine weitere Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb. Zunächst hatte ich überhaupt nicht verstanden, warum es geht. Hatte nicht der Deutsche Bundestag noch in seiner alten Besetzung eine verfassungsändernde Reform der Schuldenbremse beschlossen und damit dem zukünftigen Bundeskanzler Merz bereits vor seiner Wahl die Chance gegeben, jetzt endlich die notwendigen Sanierungs-Aufgaben anzugehen? Anscheinend hat das nicht gereicht, die neuen Regierungsparteien haben eine Kommission gegründet, um die Schuldenbremse nachhaltig zu reformieren und jetzt meldet die taz, dass diese Kommission auf der Stelle tritt.
Das verweist auf ein Problem, das längst sichtbar ist: Deutschland braucht enorme Investitionen, aber die politischen und verfassungsrechtlichen Hürden für deren Finanzierung werden eher größer als kleiner, was anscheinend dem Finanzminister klarer ist, als seinem Chef oder den normalen Parlamentariern.
Genau deshalb ist die Frage wie wir die unsinnige schwarze Null loswerden, nicht erledigt, sondern bleibt akut. Wer heute zögert, verschärft morgen nicht nur den Investitionsstau, sondern auch das Mehrheitsproblem, denn so wie es jetzt aussieht, bekommen alle gegenwärtig die Regierung tragenden Parteien bei der nächsten Bundestagswahl herbe Abzüge von Stimmen.
