Ausrissfoto: Taz von 25.7.26
Die Linke, die Mitte und ein zu grober Vergleich
Peter Unfried beschreibt in seinem Text im Kern eine politische Lage, die man durchaus ernst nehmen sollte: Die demokratischen Parteien der Mitte ringen darum, sich klar voneinander und von den „Rändern“ abzugrenzen, während sich zugleich die politischen Lager in ihren Kommunikationsstilen immer weiter verhärten. Das ist präzise beobachtet und gut zugespitzt. Auch sein Blick darauf, dass die politische Mitte nicht so tun sollte, als gäbe es die gesellschaftliche Breite außerhalb der eigenen Milieus nicht, ist ein wichtiger Hinweis.
Gerade deshalb liest man den Text mit Gewinn. Unfried formuliert pointiert, ohne dabei bloß zu eskalieren, und er trifft einen realen Nerv der gegenwärtigen Debatte. Wer sich mit der strategischen Lage der Linken beschäftigt, findet in seiner Analyse durchaus viel Brauchbares: den Hinweis auf die Bedeutung politischer Anschlussfähigkeit, die Gefahr der Selbstisolierung und die Frage, wie eine linke Partei in einem fragmentierten politischen Feld überhaupt noch mehrheitsfähig werden kann.
Der Abstand zur Mitte ist die Geschäftsgrundlage der AfD und im Bund auch der Linkspartei. Für die Rechtsdriftenden ist alles ab Friedrich Merz „links“, für die Linken ist alles ab Robert Habeck unter Faschismusverdacht, die Union sowieso. Beide Seiten tun in ihrer Kommunikation so, als gäbe es die breite Mehrheitsgesellschaft nicht, die es ja nun mal (noch) gibt und die halt von linksemanzipatorisch bis rechtskonservativ reichen muss. Zitat Ende. Zitat von Unfried aus dem taz-Artikel von heute
An einem Punkt aber ziehe ich nicht mit. Und zwar nicht nur aus politischer Intuition, sondern aus empirischen Gründen. Die These, der Abstand zur Mitte sei für die AfD und im Bund auch für die Linkspartei gleichermaßen die „Geschäftsgrundlage“, überzeugt mich so nicht. Das ist selbst bei großzügiger Auslegung zu grob geraten. Empirisch lässt sich der Abstand der AfD zum demokratischen Mittelfeld nicht einfach mit dem der Linkspartei gleichsetzen. Wer das tut, verwischt einen zentralen Unterschied zwischen einer Partei, die sich in einem klar demokratischen Spektrum bewegt, und einer Partei, deren Verhältnis zur demokratischen Ordnung dauerhaft problematisch bleibt.
Noch deutlicher widersprechen muss ich der Unterstellung, die Linke bzw. ihr Mainstream stelle alles, was rechts von Robert Habeck (einschließlich Habeck) liege, unter Faschismusverdacht. Das ist so pauschal nicht haltbar. Natürlich gibt es am linken Rand Aktivisten und Stimmen, die sehr schrill und politisch unklug argumentieren. Aber sie bestimmen nicht den Mainstream der Partei. Maßgeblich sind die offiziellen Führungskräfte, frühere und aktuelle Parteivorsitzende, und die wissen sehr genau, dass man Demokratie nicht gegen die Mehrheit der CDU oder erst recht nicht gegen die Mehrheit der Grünen verteidigen kann.
Genau hier wirkt der Satz auf mich wie ein Rückfall in eine eher schwache Form der Hufeisen-Theorie. Schwach deshalb, weil es nicht die grobe Behauptung ist, links und rechts seien identisch, aber doch die Tendenz, die sogenannten politischen Extreme über einen Kamm zu scheren und die Unterschiede zwischen demokratischer Kritik, radikaler Zuspitzung und echter Demokratiefeindschaft zu nivellieren. Das ist analytisch ungenau und politisch unklug. Wer linke Politik ernst nimmt, muss sehr wohl zwischen scharfer Kritik an Merz, Söder oder Dobrindt einerseits und einem absurden Faschismusverdacht andererseits unterscheiden.
Und genau deshalb ist dieser eine Punkt für mich nicht nebensächlich, sondern zentral. Kritik an der politischen Rechten (CDU/CSU) ist selbstverständlich legitim, oft auch notwendig und in vielen Fällen sogar dringend geboten. Aber sie ist eben nicht automatisch gleichbedeutend mit einem Angriff auf die demokratische Grundordnung. Die Linke wäre schlecht aufgestellt, wenn man ihr ein solches Bild unterschieben könnte — gerade weil sie sich nur dann als ernsthafte politische Kraft behaupten kann, wenn sie zwischen harter Auseinandersetzung und ideologischer Überzeichnung sauber trennt.
Unfrieds Text bleibt deshalb insgesamt lesenswert und anregend. Ich würde ihm in fast allem zustimmen. Nur an dieser einen Stelle halte ich seine Diagnose für zu pauschal, zu sehr verkürzt und empirisch nicht belastbar. Genau dort beginnt für mich der Widerspruch.
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