Ein Taz-Artikel vom 9. Juli 2026 über die gescheiterte Regierungskommission zur Reform der Schuldenbremse ist mehr als nur eine weitere Meldung aus dem Berliner Politikbetrieb. Zunächst hatte ich überhaupt nicht verstanden, warum es geht. Hatte nicht der Deutsche Bundestag noch in seiner alten Besetzung eine verfassungsändernde Reform der Schuldenbremse beschlossen und damit dem zukünftigen Bundeskanzler Merz bereits vor seiner Wahl die Chance gegeben, jetzt endlich die notwendigen Sanierungs-Aufgaben anzugehen? Anscheinend hat das nicht gereicht, die neuen Regierungsparteien haben eine Kommission gegründet, um die Schuldenbremse nachhaltig zu reformieren und jetzt meldet die taz, dass diese Kommission auf der Stelle tritt.

Das verweist auf ein Problem, das längst sichtbar ist: Deutschland braucht enorme Investitionen, aber die politischen und verfassungsrechtlichen Hürden für deren Finanzierung werden eher größer als kleiner, was anscheinend dem Finanzminister klarer ist, als seinem Chef oder den normalen Parlamentariern.

Genau deshalb ist die Frage wie wir die unsinnige schwarze Null loswerden, nicht erledigt, sondern bleibt akut. Wer heute zögert, verschärft morgen nicht nur den Investitionsstau, sondern auch das Mehrheitsproblem, denn so wie es jetzt aussieht, bekommen alle gegenwärtig die Regierung tragenden Parteien bei der nächsten Bundestagswahl herbe Abzüge von Stimmen.

Die Frage zum Umgang mit der Schuldenbremse ist immer noch nicht gelöst

Hannes Koch macht deutlich, dass die Kommission keinen Kompromiss gefunden hat, der die Koalition zusammenbringt. Das ist kein Detail, sondern ein Hinweis darauf, dass selbst innerhalb der Regierungsparteien keine gemeinsame Antwort darauf existiert, wie der Staat künftig investieren soll.

Die Schuldenbremse ist zwar bereits teilweise gelockert worden. Aber die eigentliche Grundsatzfrage bleibt: Wie kann der Staat dauerhaft genug Geld für Infrastruktur, Transformation und Verteidigung bereitstellen, ohne jedes Mal einen neuen politischen Ausnahmezustand zu erzeugen?

Die CDU/CSU-Vertreter haben den Schuss nicht gehört oder sind längst auf der Suche nach anderen Perspektiven?

Besonders problematisch ist die Haltung von CDU und CSU. Wer die Schuldenbremse eng halten will, aber zugleich den riesigen Investitionsbedarf sieht, müsste entweder einen überzeugenden Gegenentwurf vorlegen oder sich auf einen tragfähigen Kompromiss einlassen.

Genau das ist bisher nicht erkennbar. Statt eine realistische Lösung für die Finanzierung staatlicher Aufgaben zu formulieren, wirkt die Union eher so, als wolle sie die Frage möglichst lange offenhalten. Das mag taktisch verständlich sein, ist aber politisch riskant.

Denn je länger gezögert wird, desto schwieriger wird eine Zweidrittelmehrheit für eine echte Grundgesetzänderung zu finden sein. Die Mehrheiten werden nicht besser, sondern tendenziell schlechter.

Die Bonner Nordbrücke als Warnsignal

Wie konkret das Problem ist, zeigt das Beispiel der Bonner Nordbrücke. Dort wird sichtbar, was passiert, wenn Sanierung zu lange aufgeschoben wird: Erst wird verdrängt, dann wird improvisiert, und am Ende wird es richtig teuer.

Die Nordbrücke steht damit beispielhaft für ein bundesweites Muster. Infrastruktur lässt sich nicht beliebig lange „verwalten“, bis sie irgendwann von selbst besser wird. Wenn die Substanz verschlissen ist, muss der Staat handeln — und zwar mit Geld, Personal und politischer Entschlossenheit.

Gerade dieses Beispiel zeigt, wie fatal es ist, jetzt noch weiter zu zögern. Denn der Sanierungsbedarf verschwindet nicht, sondern wächst. Und je länger man wartet, desto teurer und komplizierter wird die Lösung.

Eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse braucht eine Zweidrittelmehrheit

Hinzu kommt: Die nächste Zweidrittelmehrheit wird nicht leicht zu erreichen sein. Wenn sich die politischen Lager weiter verhärten und die AfD weiter an Stärke gewinnt, wird jede Grundgesetzänderung noch schwieriger.

Damit wird die Lage für die Union besonders heikel. Wenn sie tatsächlich eine funktionierende Lösung will, kann sie sich nicht dauerhaft auf ein rein konservatives Nein zur Reform zurückziehen. Dann braucht sie einen Kompromiss, der mindestens von der SPD und den Grünen mitgetragen werden kann. Und wenn es um eine echte Grundgesetzänderung geht, dürfte auch die Linke nicht völlig außen vor bleiben. Die einzige Alternative wären dann die sogenannten Alternativen vom völkischen Flügel, was aber dazu führen könnte, dass auch der letzte Stammwähler der Union erkennt, dass eine solche Union überflüssig ist.

Das ist der eigentliche Punkt: Die CDU/CSU wird am Ende nur dann handlungsfähig bleiben, wenn sie jetzt bereit ist, ihre bisherige Blockadehaltung aufzugeben.

Die Brandmauer gegenüber der Linken wird zur Sachfrage

An diesem Punkt berührt die Schuldenbremse auch die Frage nach der politischen Abgrenzung zur Linken. Wer eine verfassungsfeste Mehrheit für Investitionen sucht, kann die Linke nicht einfach als Randnotiz behandeln, wenn deren Zustimmung politisch oder rechnerisch nötig wird.

Damit wird die Brandmauer gegenüber Links und Rechts zugleich, die sogenannte Hufeisentheorie  nicht nur zur moralischen oder parteipolitischen Frage, sondern zu einer praktischen Frage staatlicher Handlungsfähigkeit. Das ist unbequem, aber genau darin liegt der Kern der Entwicklung.

Wenn die Union ihre Position nicht ändert, riskiert sie, am Ende weder die Schuldenbremse sinnvoll zu reformieren noch die dringend nötigen Investitionen durchzubringen. Wenn sie ihre Position ändert, muss sie lernen, mit neuen Mehrheiten unter Einzug der Linken zu leben.

Fazit: Eine Brandmauer wird fallen, eine Hälfte des Hufeisens muss dran glauben

Die CDU/CSU hat noch nicht offen eingestanden, dass sie an der Schuldenbremse und an ihrer bisherigen Abgrenzungspolitik nicht vorbeikommt. Aber die Wirklichkeit drängt sie in diese Richtung.

Die Kombination aus Investitionsstau, maroder Infrastruktur und sinkender Wahrscheinlichkeit einer künftigen Zweidrittelmehrheit macht Zögern zum politischen Fehler. Die Bonner Nordbrücke zeigt exemplarisch, was passiert, wenn notwendige Sanierung zu lange aufgeschoben wird: Dann wird aus einem politischen Problem ein praktischer Notfall.

Die eigentliche Konsequenz lautet deshalb: Die CDU/CSU wird ihre Schuldenbremse nicht nur reformieren müssen, sondern auch lernen müssen, für diese Reform neue politische Bündnisse zu akzeptieren — bis hin zur Linken, wenn es anders nicht geht. Möglicherweise glauben eigene bei den Schwarzen, sie könnten die Blauen irgendwie für sich nützlich machen. Mit den Roten wollen sie ja auf keinen Fall, insbesondere bei denen, die wirklich auf eine rote Tradition zurückblicken können. Und die Grünen sind ja der Hauptfeind, wenn ich Markus Söder richtig verstanden habe. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Nachfolger von Friedrich Merz positionieren werden. Für Leute wie Jens Spahn ist es sicherlich ein schöner Traum, Bundeskanzler zu werden. Ob es eher ein Alptraum wird, wenn er nur Vizekanzler werden kann? Unter einer neuen Kanzlerin mit kosmopolitischer Orientierung und fremdländischer Ehepartnerin im Ausland? Ich bin gespannt.