Krankenversicherungspflicht und Gesundheitsfonds

Bisher kaum beachtet ist der Zusammenhang von Gesundheitsfonds und Krankenversicherungspflicht. Denn wenn man die verpflichtende Mitgliedschaft in einer Krankenkasse für alle festlegen will, dann muss man auch die Ungerechtigkeiten beim Beitragssatz und der Beitragshöhe beseitigen. Details zum Komplex Gesundheitsfonds und Krankenversicherungspflicht Weiterlesen →

Die Speicherung von Kommunikationsdaten von Internetusern durch den Staat wird ausgeweitet

Neue Regelung zur Speicherung von Internet-Usern führen zu mehr Detailinformationen über das Kommunikationsverhalten der Nutzer. Ob dies auch so bleiben wird, wird von einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts abhängen, die noch 2008 erwartet wird, abhängen.